§ 12 Gesetz über den Finanzausgleich, vom 25. Oktober 2023

Infrastrukturprojekte

1 Der Kanton kann Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Bevölkerungszahl Bei-

träge an die Erstellung oder Erneuerung von Infrastrukturen leisten, welche für

eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung notwendig sind und andernfalls

zu einer unzumutbaren Belastung führen würden.

2 Der Kantonsrat beschliesst auf Antrag des Regierungsrates über Beiträge an

Infrastrukturprojekte. Es besteht kein Anrecht auf die Ausrichtung von Beiträgen,

der Kantonsrat kann zusätzliche Auflagen beschliessen.

3 Der Regierungsrat regelt weitere Voraussetzungen und das Verfahren.

V. Verfahren

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