§ 11 Gesetz über den Finanzausgleich, vom 25. Oktober 2023

Strukturbeiträge

1 Voraussetzungen für Strukturbeiträge an Gemeinden sind

a) unterdurchschnittliche Bevölkerungszahl;

b) unzumutbare Belastung durch Aufgabenerfüllung.

2 Der Kanton leistet pro Jahr Strukturbeiträge von höchstens 5 Mio. Franken.

3 Der Regierungsrat legt die Strukturbeiträge jährlich unter Beachtung der Ein-

wohnerzahl, der Finanzdaten sowie der Beiträge aus dem Ressourcen- und Lasten-

ausgleich fest. Er regelt das Verfahren und kann Auflagen für die Strukturbeiträge

beschliessen.

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