§ 46 Finanzhaushaltsverordnung für die Bezirke und Gemeinden (FHV-BG), vom 25. Juni 2019

Prüfung des Finanzhaushalts

1 Die RPK prüft den Finanzhaushalt mit

a) ordentlichen Prüfungen, die sich nach einem durch sie definierten Prüfplan

mit Schwerpunkten richten;

b) Zwischenprüfungen und

c) unangemeldeten Prüfungen.

2 Diese Prüfungen umfassen

a) in formeller Hinsicht insbesondere die rechnerische Richtigkeit der Daten und

die Vollständigkeit der Aufzeichnungen und Belege;

b) in rechtlicher Hinsicht insbesondere die Einhaltung der für den Finanzhaus-

halt massgeblichen Verfassungs-, Gesetzes-, Verordnungs- und weiteren Aus-

führungsbestimmungen;

c) in materieller Hinsicht insbesondere die Überprüfung der Tragbarkeit der Aus-

gaben, die Angemessenheit der Investitionen und die Entwicklung des Finanz-

haushalts.

VII. Übergangsbestimmungen

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