§ 36 Finanzhaushaltsverordnung für die Bezirke und Gemeinden (FHV-BG), vom 25. Juni 2019

2. Einführung

a) Grundsatzbeschluss

Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über die Grundsätze der Um-

setzung, indem sie

a) die Teile der Verwaltung, auf welche sich die wirkungsorientierte Verwaltungs-

führung bezieht, bezeichnen;

b) die inhaltlichen Grundzüge der Leistungsaufträge und des Globalbudgets fest-

legen;

c) das Verfahren zur Erteilung der Leistungsaufträge und der Globalbudgets re-

geln;

d) die Modalitäten der Berichterstattung des Gemeinderates an die Gemeinde-

versammlung festlegen;

e) die Mitwirkung der Rechnungsprüfungskommission vorsehen.

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