§ 3 Finanzhaushaltsverordnung für die Bezirke und Gemeinden (FHV-BG), vom 25. Juni 2019

3. Grundsätze

Im Sinne von § 3 FHG-BG bedeuten

a) Gesetzmässigkeit: Ausgaben und Einnahmen bedürfen einer Rechtsgrund-

lage.

b) Sparsamkeit: Ausgabenbedürfnisse sind auf ihre Notwendigkeit und Tragbar-

keit zu prüfen. Die Ausgaben sind in der Reihenfolge der Dringlichkeit vorzu-

nehmen.

c) Wirtschaftlichkeit: Für jedes Vorhaben ist die wirtschaftlich günstigste Lösung

vorzuziehen. Vermögenswerte sind sorgfältig zu bewirtschaften, um ihre Subs-

tanz und Gebrauchsfähigkeit zu erhalten.

d) Haushaltsgleichgewicht: Die Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen.

e) Verursacherfinanzierung: Wer besondere Leistungen beansprucht, hat die zu-

mutbaren Kosten zu tragen.

f) Vorteilsabgeltung: Wer besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen An-

ordnungen und Einrichtungen gewinnt, hat dafür zumutbare Beiträge zu leis-

ten, deren Höhe die Kosten nicht übersteigen dürfen.

g) Ordnungsgemässe Rechnungslegung: Die Rechnungslegungsgrundsätze wer-

den befolgt und Abweichungen ausgewiesen.

← § 2 Finanzhaushaltsverordnung für die Bezirke und Gemeinden (FHV-BG), vom 25. Juni 2019 1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 15 Bezirke und Gemeinden » 153 Finanzhaushalt § 4 Finanzhaushaltsverordnung für die Bezirke und Gemeinden (FHV-BG), vom 25. Juni 2019 →