§ 14 Finanzhaushaltsverordnung für die Bezirke und Gemeinden (FHV-BG), vom 25. Juni 2019

6. Unerlässliche Ausgaben

Unerlässliche Ausgaben im Sinne von § 11 Abs. 2 FHG-BG sind insbesondere

a) Personalausgaben für die bestehenden Anstellungen und für die bewilligte

Wiederbesetzung vakanter Stellen;

b) Ausgaben, für die aufgrund von § 13 FHG-BG eine Kreditüberschreitung be-

willigt werden könnte;

c) weitere Ausgaben, ohne deren Tätigung gegen den Grundsatz der wirtschaft-

lichen Haushaltführung oder den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen

würde.

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