§ 49 Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG), vom 30. Mai 2018

2. Gemeinderat

1 Der Gemeinderat übt die Aufsicht über den Finanzhaushalt aus und ist insbe-

sondere zuständig für

a) die Vorlage des Voranschlages, der Nachtragskredite, der Ausgabenbewilligun-

gen und deren Erhöhung sowie der Jahresrechnung;

b) die Bewilligung von Kreditüberschreitungen und der vorzeitigen Inanspruch-

nahme von Nachtragskrediten;

c) den Antrag auf Festsetzung des Steuerfusses;

d) die Vorlage des Finanzplans;

e) die Verwaltung und Verfügung über die Zuwendungen Dritter im Rahmen der

Auflagen;

f) die Verwaltung des Vermögens und die Zweckänderung von Verwaltungsver-

mögen, sofern damit keine baulichen Massnahmen verbunden sind;

g) die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung bewilligter Ausgaben;

h) die Anlage der Gelder;

i) die Beschlüsse über die Verwendung von Voranschlagskrediten oder Ausga-

benbewilligungen, sofern sie nicht Organen der Anstalten oder Kommissionen

vorbehalten sind;

j) die Organisation des Rechnungswesens und die Regelung der Verpflichtungs-

und Verfügungsberechtigung.

2 Die Aufgaben nach Abs. 1 Buchstaben e bis i können an untergeordnete Stellen

delegiert werden.

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