§ 48 Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG), vom 30. Mai 2018

1. Stimmberechtigte

1 Die Stimmberechtigten beschliessen an der Urne über

a) die Erteilung von Ausgabenbewilligungen und deren Erhöhung;

b) den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken mit Ausnahme geringfü-

giger Geschäfte;

c) die Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung.

2 Die Gemeindeversammlung entscheidet über

a) die Festsetzung des Voranschlages, der Nachtragskredite und des Steuerfus-

ses und nimmt die übrigen Teile des Finanzplanes zur Kenntnis;

b) die Genehmigung der Jahresrechnung;

c) die Genehmigung von Abrechnungen der Ausgabenbewilligungen.

3 Mit der Einladung zur Gemeindeversammlung sind der Finanzplan und Jahres-

bericht in der ordentlichen Darstellung im Sinne von § 4 Abs. 2 zu versenden und

zu publizieren. Jedermann kann Einsicht in die detaillierte Darstellung nehmen.

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