CH-SZ
§ 47F Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG), vom 30. Mai 2018
§ 47F Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG), vom 30. Mai 2018
d) Gebührentarife
1 Der Bezirks- oder Gemeinderat erlässt unter Vorbehalt von § 12 Abs. 1 Bst. b
des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und Bezirke vom 25. Oktober
2017 (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG) die Gebührentarife.
2 Es kann ein Pauschalbetrag festgelegt, ein Gebührenrahmen mit einem Mindest-
und Höchstansatz erlassen oder die Bemessung nach Zeitaufwand oder anderen
Kriterien vorgesehen werden.
3 Wenn eine Amtshandlung einen besonders grossen bzw. besonders kleinen Auf-
wand verursacht und ein offensichtliches Missverhältnis zum Pauschalbetrag oder
zum Höchst- bzw. Mindestansatz besteht oder eine Gebühr unter Berücksichti-
gung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips anderweitig offensichtlich
überhöht oder zu tief erscheint, kann die entsprechende Gebührenhöhe über- bzw.
unterschritten werden.
4 Für die Benützung von Räumlichkeiten, welche politische, kulturelle, sportliche
oder gemeinnützige Organisationen für ihre nichtkommerzielle Tätigkeit benützen,
können die Gebühren ermässigt oder ganz erlassen werden.