§ 47E Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG), vom 30. Mai 2018

c) Rechtsgleichheitsgebot

1 Gebühren sind nach dem Grundsatz der Rechtsgleichheit zu bemessen.

2 Für Personen, die ihren Wohnsitz ausserhalb des Bezirks bzw. der Gemeinde

haben, können höher angesetzt werden

a) Konzessionsgebühren, die kostenunabhängig sind;

b) Benützungsgebühren, sofern sich infolge der Benützung durch auswärtige Per-

sonen höhere Kosten ergeben oder die öffentliche Sache oder Einrichtung aus

allgemeinen Steuermitteln mitfinanziert wird.

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