§ 47C Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG), vom 30. Mai 2018

2. Gebührenbemessung

a) Kostendeckungsprinzip

1 Gebühren werden so bemessen, dass der Gesamtertrag die Gesamtkosten des

betreffenden Verwaltungszweiges nicht übersteigt.

2 Abweichend davon kann bei Benützungs- und Konzessionsgebühren, die kosten-

unabhängig sind, der Gesamtertrag die Gesamtkosten übersteigen.

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