§ 47A Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG), vom 30. Mai 2018

1. Allgemeines

a) Gegenstand der Abgabe

1 Gebühren werden von den Bezirken und Gemeinden, im Rahmen ihrer Autono-

mie, erhoben für

a) Amtshandlungen der Verwaltung der Bezirke und Gemeinden (Verwaltungsge-

bühren);

b) die Benützung von öffentlichen Sachen oder Einrichtungen (Benützungsge-

bühren);

c) die Erteilung von Konzessionen (Konzessionsgebühren).

2 Die Bestimmungen finden Anwendung, soweit nicht nach Bundesrecht, Staats-

verträgen oder besonderen Erlassen des Kantons sowie der Bezirke und Gemein-

den eine abweichende Regelung gilt.

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