§ 41 Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG), vom 30. Mai 2018

c) Sonderrechnungen

1 Für selbstständige Anstalten und Zweckverbände werden Sonderrechnungen ge-

führt.

2 Über Ausgaben, Voranschlag und Rechnung

a) der Anstalten befinden die Stimmberechtigten, sofern die Rechtsgrundlagen

der Anstalten keine abweichenden Bestimmungen enthalten;

b) der Zweckverbände befinden die Delegiertenversammlungen, sofern die Sta-

tuten keine abweichenden Bestimmungen enthalten.

3 Gewinnausschüttungen an den Gemeindehaushalt sind gestattet, soweit dadurch

nicht übersetzte Leistungsentgelte verursacht oder die Selbstfinanzierung nach

kaufmännischen Grundsätzen eingeschränkt werden.

VI. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung

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