§ 39 Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG), vom 30. Mai 2018

1. Besondere Finanzierungsarten

a) Spezialfinanzierung

1 Spezialfinanzierungen sind zweckgebundene Mittel zur Erfüllung einer bestimm-

ten öffentlichen Aufgabe. Die Errichtung bedarf einer gesetzlichen Grundlage.

2 Beiträge aus dem allgemeinen Haushalt der Gemeinde sind zulässig

a) um übersetzte Leistungsentgelte zu vermeiden, oder

b) als rückzahlbare Vorschüsse, wenn die zweckgebundenen Einnahmen die Aus-

gaben vorübergehend nicht decken.

3 Verpflichtungen und Vorschüsse der Spezialfinanzierungen sind zu verzinsen.

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