§ 19 Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG), vom 30. Mai 2018

b) Ausnahmen vom Erfordernis der Ausgabenbewilligung

Eine Ausgabenbewilligung ist nicht erforderlich

a) für Ausgaben, die durch einen Rechtssatz des Bundes, des Kantons, des Be-

zirkes oder der Gemeinde gebunden sind und für die bezüglich der konkreten

Verwendung kein erheblicher Entscheidungsspielraum besteht;

b) für die Beschaffung der notwendigen personellen und sachlichen Mittel für

die Verwaltungstätigkeit, vorbehältlich der Bauten und Anlagen;

c) für einmalige neue Ausgaben, die 1.5% des Steuerertrages der einfachen

Steuer nach letzter abgeschlossener Jahresrechnung nicht übersteigen, min-

destens bis Fr. 75 000.--;

d) für wiederkehrende neue Ausgaben, die 0.5% des Steuerertrages der einfa-

chen Steuer nach letzter abgeschlossener Jahresrechnung nicht übersteigen,

mindestens bis Fr. 25 000.--.

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