§ 18 Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG), vom 30. Mai 2018

3. Ausgabenbewilligung

a) Inhalt

1 Die Ausgabenbewilligung ermächtigt zum Eingehen von finanziellen Verpflich-

tungen für bestimmte Vorhaben bis zu einem bestimmten Betrag.

2 Sie ist vor dem Eingehen von Verpflichtungen einzuholen.

3 Eine Ausgabenbewilligung ist mit dem Bruttobetrag als Sachgeschäft zum Be-

schluss vorzulegen und in einem Bericht unter Angabe der Beiträge Dritter, der

Finanzierung und der Folgekosten zu begründen.

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