§ 13 Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG), vom 30. Mai 2018

f) Kreditüberschreitungen ohne Nachtragskredit

1 Ein Nachtragskredit ist nicht erforderlich bei Kreditüberschreitungen für

a) zwingende Ausgaben, die durch einen Rechtssatz des Bundes, des Kantons,

des Bezirkes oder der Gemeinde gebunden sind;

b) die finanziellen Auswirkungen eines Gerichtsentscheides;

c) Notausgaben zur Gefahrenabwehr oder zur unaufschiebbaren Schadensbehe-

bung;

d) Ausgaben, denen im selben Rechnungsjahr für denselben Zweck bestimmte

Mehreinnahmen in mindestens gleicher Höhe gegenüberstehen;

e) Ausgaben, für die eine Ausgabenbewilligung der Stimmberechtigten vorliegt.

2 Die Kreditüberschreitung ist durch den Gemeinderat zu genehmigen.

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