§ 11 Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG), vom 30. Mai 2018

d) Frist

1 Der Voranschlag eines Kalenderjahres ist bis Mitte Dezember des vorangehenden

Kalenderjahres zu beschliessen.

2 Liegt zu Beginn des Kalenderjahres kein genehmigter Voranschlag vor, dürfen

nur die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben vorgenommen wer-

den. Es gilt der letzte rechtskräftig festgesetzte Steuerfuss.

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