§ 97 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG), vom 25. Oktober 2017

2. Übergangsbestimmungen

Es gelten folgende Übergangsbestimmungen

a) In Gemeinden und Bezirken, in denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens die-

ses Gesetzes für Sachgeschäfte oder Wahlen das Versammlungssystem an-

wendbar ist, gilt dieses bis zu einem gegenteiligen Beschluss der Stimmbe-

rechtigten an der Urne weiterhin.

b) § 65 des Gemeindeorganisationsgesetzes vom 29. Oktober 1969 gilt bis

zum Erlass neuer gesetzlicher Bestimmungen im Finanzhaushaltsgesetz für

die Bezirke und Gemeinden vom 27. Januar 1994 weiter.

c) Die Zweckverbände haben ihre Statuten innert fünf Jahren nach Inkrafttre-

ten dieses Gesetzes an die Mindestvorgaben gemäss § 80 anzupassen.

← § 96 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG), vom 25. Oktober 2017 1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 15 Bezirke und Gemeinden » 152 Organisation § 98 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG), vom 25. Oktober 2017 →