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§ 96 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG), vom 25. Oktober 2017
§ 96 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG), vom 25. Oktober 2017
1. Aufhebung und Anpassung bisherigen Rechts
1 Das Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorga-
nisationsgesetz, GOG) vom 29. Oktober 1969 wird aufgehoben.
2 Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert
a) Wahl- und Abstimmungsgesetz vom 15. Oktober 1970
§ 47 Abs. 1
1 Die für kantonale Abstimmungen geltenden Vorschriften sind sinngemäss auch
für die Abstimmungen über Sachgeschäfte der Gemeinden und Bezirke anwend-
bar.
b) Steuergesetz vom 9. Februar 2000
§ 125 Abs. 3 (neu)
3 Besondere Aufgaben wie das Vollstreckungsverfahren können mit Genehmigung
des zuständigen Departements auch auf Dritte übertragen werden.
c) Gesetz über die Einführung des eidgenössischen Grundbuchs vom 20. April
1955
§ 4 Abs. 1
1 Kanton, Bezirke und Gemeinden tragen die Kosten der Einführung des eidge-
nössischen Grundbuches zu gleichen Teilen. Die Gemeinden können durch
Beschluss der Stimmberechtigten höchstens 30% ihres Kostenanteils den
Grundeigentümern überbinden.
d) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Grundstückerwerb durch
Personen im Ausland vom 26. August 1987
§ 4 Abs. 1
1 Die aufgrund von § 3 Abs. 2 bestimmten Gemeinden können durch Beschluss
der Stimmberechtigten den Erwerb von Ferienwohnungen und von Wohneinhei-
ten in Apparthotels im Sinne von Art. 13 BewG weitergehend einschränken.
e) Gesetz über die Wirtschaftsförderung vom 27. November 1986
§ 5 Abs. 2
2 Die Stimmberechtigten beschliessen über Massnahmen nach § 3 Abs. 1 Bst. d
und e. Sie können diese Befugnisse generell oder im Einzelfall dem Gemeinde-
rat übertragen und ihn ermächtigen, Grundstücke zu Gewerbe-, Industrie- und
Dienstleistungszwecken an Interessenten zu bestimmten Bedingungen abzuge-
ben.
f) Kurtaxengesetz (KTG) vom 14. September 2016
§ 7 Abs. 1 Einleitungssatz
1 Die Stimmberechtigten erlassen ein Reglement über die Erhebung von Kurta-
xen, in welchem insbesondere zu regeln ist
Bst. a - e unverändert.
g) Planungs- und Baugesetz vom 14. Mai 1987
Ersatz eines Ausdrucks
In den §§ 23 Abs. 4, 27 Abs. 1 und 3, 31 Abs. 2, 76 Abs. 1 Satz 2 wird der
Ausdruck „Gemeindeversammlung“ durch „Stimmberechtigte“ ersetzt und
werden die damit zusammenhängenden grammatikalischen Änderungen vorge-
nommen.
h) Feuerschutzgesetz (FSG) vom 12. Dezember 2012
§ 40 Abs. 1
1 Die Gemeinden können durch Beschluss der Stimmberechtigten einen Feuer-
wehrbeitrag einführen, der von den Gebäude- und Anlageeigentümern erhoben
wird.
i) Ruhetagsgesetz vom 21. November 2001
§ 2 Abs. 1 Ziff. 4
(Öffentliche Ruhetage sind:)
4. die von den Stimmberechtigten bezeichneten Feiertage.
j) Gesundheitsgesetz (GesG) vom 16. Oktober 2002
§ 17 Abs. 3 Satz 1
3 Die Stimmberechtigten erlassen für den öffentlichen Friedhof ein Reglement.
k) Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule
(PGL) vom 27. Juni 2002
§ 5 Abs. 1 und 2 (neu)
Bisheriger einziger Absatz wird zu Absatz 1.
2 Ist der Schulrat nicht zugleich Anstellungsbehörde, ist er bei Anstellung einer
Lehrperson vorgängig anzuhören.
l) Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (EGzUSG) vom 24. Mai 2000
§ 9 Abs. 1
1 Die Stimmberechtigten erlassen ein Reglement über die Abfallentsorgung.
m) Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz (EGzGSchG) vom 19. April
2000
§ 9 Abs. 1
1 Die Stimmberechtigten erlassen ein Reglement über die Siedlungsentwässe-
rung.