§ 91 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG), vom 25. Oktober 2017

5. Aufsichtsanzeige

a) Grundsatz

1 Jede Person kann Mängel in der Führung der Verwaltung einer Gemeinde oder

einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts, die eine öffent-

liche Aufgabe erfüllt, der Aufsichtsbehörde anzeigen.

2 Die Aufsichtsbehörde kann der anzeigenden Person eine schriftliche Antwort

zustellen.

3 Zur Zahlung einer Gebühr und zum Ersatz der entstandenen Kosten kann ver-

pflichtet werden

a) die anzeigende Person, wenn die Anzeige offensichtlich unbegründet ist;

b) die Gemeinde oder die juristische Person des öffentlichen oder privaten

Rechts, wenn aufsichtsrechtliche Massnahmen durch den Regierungsrat ge-

troffen werden müssen.

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