§ 87 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG), vom 25. Oktober 2017

bb) Überprüfungsbefugnis

1 Der Regierungsrat verweigert die Genehmigung rechtswidriger Bestimmungen.

2 Eine Ermessenskontrolle steht ihm nur zu, wo ein Rechtssatz ihm diese Befug-

nis ausdrücklich zuweist.

3 Gemeindeordnungen und Reglemente mit erheblichen Mängeln weist er an die

Gemeinde zurück; unwesentliche Mängel kann er im Genehmigungsbeschluss

durch Abänderung des Reglementes beheben.

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