§ 81 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG), vom 25. Oktober 2017

b) gemeinsame Einrichtungen

1 Mehrere Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben juristi-

sche Personen des öffentlichen oder privaten Rechts errichten.

2 Sofern nicht bereits gesetzlich vorgegeben, sind im Errichtungsbeschluss min-

destens zu regeln

a) der Name und Zweck, die Rechtsform und allfällige Beteiligungsverhält-

nisse;

b) die Organisation sowie die Organe und deren Zuständigkeiten;

c) die Beschlussfassung in den Organen;

d) die Beschaffung der finanziellen Mittel und die Führung des Finanzhaushal-

tes;

e) das anwendbare Personal- und Besoldungsrecht;

f) der Rechtsschutz sowie das anwendbare Verfahrensrecht;

g) das Verfahren und die finanziellen Folgen bei Ein- und Austritt von Gemein-

den sowie der Auflösung der Einrichtung;

h) die Haftung der Einrichtung.

3 Der Errichtungsbeschluss bedarf der Zustimmung der Stimmberechtigten jeder

Gemeinde sowie der Genehmigung des Regierungsrates.

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