§ 80 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG), vom 25. Oktober 2017

bb) Organisation und Statuten

1 Ein Zweckverband verfügt mindestens über eine Delegiertenversammlung,

einen Vorstand und eine Kontrollstelle.

2 Die Statuten enthalten insbesondere Bestimmungen über

a) den Namen, den Sitz und die Aufgaben;

b) die Organe sowie deren Zusammensetzung und Zuständigkeiten;

c) das Stimmrecht in der Delegiertenversammlung sowie das Initiativ- und

Referendumsrecht der Stimmberechtigten und allenfalls der beteiligten Ge-

meinden;

d) die Finanzierung, den Finanzhaushalt, den Kostenverteiler und die Haftung;

e) das anwendbare Personal- und Besoldungsrecht;

f) die Befugnis, allenfalls Rechtssätze und Verfügungen zu erlassen;

g) den Beitritt und Austritt von Gemeinden sowie die Auflösung des Verbandes

mit deren vermögensrechtlichen Folgen.

3 Erlass, Änderung und Aufhebung der Statuten treten frühestens mit der Ge-

nehmigung des Regierungsrates in Kraft.

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