§ 78 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG), vom 25. Oktober 2017

2. Ausgliederung sowie Leistungsübertragung und -einkauf

1 Die Gemeinde kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben juristische Personen des

öffentlichen oder privaten Rechts errichten oder sich an solchen beteiligen.

2 Die Ausgliederung erfordert einen Beschluss der Stimmberechtigten, in wel-

chem insbesondere die übertragenen Aufgaben, die Rechtsform des Aufgaben-

trägers, die Organisation, die Finanzierung sowie die Aufsicht und der Rechts-

schutz geregelt werden.

3 Mit einer Leistungsvereinbarung kann der Gemeinderat die Erfüllung einer

Aufgabe einem Dritten übertragen oder Leistungen zu deren Erfüllung von ihm

beziehen. Hoheitliche Aufgaben können die Stimmberechtigten nur in der Form

eines Rechtssatzes oder einer Konzession übertragen.

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