§ 64 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG), vom 25. Oktober 2017

c) vorsorgliche Verfügungen

1 Kann der Gemeinderat nicht rechtzeitig einberufen werden, ist der Gemeinde-

präsident zu vorsorglichen Verfügungen und Anordnungen verpflichtet. Für die

Stellvertretung gilt § 63.

2 Solche Verfügungen hat er dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung zur Ge-

nehmigung zu unterbreiten.

3 Die gleiche Regelung gilt für vorsorgliche Verfügungen der Präsidenten von

weiteren Behörden und Kommissionen, denen selbständige Entscheidungsbe-

fugnisse zukommen.

← § 63 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG), vom 25. Oktober 2017 1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 15 Bezirke und Gemeinden » 152 Organisation § 65 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG), vom 25. Oktober 2017 →