§ 46 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG), vom 25. Oktober 2017

b) Anträge und Abstimmung

1 Geschäfte, die erstmals aufliegen, müssen auf Antrag von einem Drittel der

anwesenden Mitglieder auf die folgende Sitzung zurückgestellt werden.

2 Nach beendigter Beratung hält der Gemeindepräsident die gestellten Anträge

fest und bringt sie zur Abstimmung. Dabei sind §§ 28 ff. sinngemäss anwend-

bar.

3 Anträge, zu denen kein Gegenantrag vorliegt, werden ohne Abstimmung zum

Beschluss des Gemeinderates erklärt.

4 Im Gemeinderat besteht Stimmpflicht und wird mit offenem Handmehr ge-

stimmt. Bei Wahlen ist auf Begehren eines Mitgliedes, bei Sachabstimmungen

auf Beschluss der Mehrheit der Anwesenden geheim abzustimmen.

5 Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Auf einen gefassten Be-

schluss ist zurückzukommen, wenn die Mehrheit der Mitglieder es beschliesst.

← § 45 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG), vom 25. Oktober 2017 1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 15 Bezirke und Gemeinden » 152 Organisation § 47 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG), vom 25. Oktober 2017 →