§ 43 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG), vom 25. Oktober 2017

b) Kompetenzdelegation

1 Der Gemeinderat kann die folgenden ihm zustehenden Befugnisse einzelnen

Mitgliedern, Kommissionen oder Verwaltungsstellen sowie Mitarbeitern zur selb-

ständigen Erledigung übertragen

a) den Erlass von Verfügungen, sofern es sich um eine Vielzahl gleichartiger

Fälle handelt und die Beschwerde an den Gemeinderat vorbehalten bleibt;

b) die Anstellung von Mitarbeitern, ausgenommen jene des Gemeindeschrei-

bers;

c) Verwaltungshandlungen, die nicht auf Rechtswirkungen ausgerichtet sind

(Realakte);

d) weitere durch die Gesetzgebung vorgesehene Befugnisse.

2 Die Gemeindekanzlei führt ein öffentliches Register über die vom Gemeinderat

delegierten Befugnisse zum Erlass von Verfügungen.

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