§ 42 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG), vom 25. Oktober 2017

2. Stellung

a) allgemein

1 Der Gemeinderat ist das oberste leitende und vollziehende Organ der Gemein-

de. Er vertritt die Gemeinde nach aussen.

2 Ihm stehen alle Befugnisse zu, sofern sie nicht durch kantonales oder kommu-

nales Recht einem anderen Gemeindeorgan vorbehalten sind und er sie nicht

nach § 43 übertragen hat.

3 Der Gemeindepräsident führt mit dem Gemeindeschreiber namens des Ge-

meinderates die rechtsverbindliche Unterschrift. Diese Unterschriftsberechti-

gung kann mit Gemeinderatsbeschluss für bestimmte Bereiche generell an ande-

re Mitglieder des Gemeinderates, Verwaltungsstellen oder Mitarbeiter delegiert

werden.

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