§ 4 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG), vom 25. Oktober 2017

4. Bestandes- und Gebietsänderungen

a) von Gemeinden

1 Mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag können mehrere Gemeinden Bestan-

des- und Gebietsänderungen vereinbaren.

2 Der Vertrag regelt insbesondere

a) ob eine neue Gemeinde gebildet wird oder eine Gemeinde andere Gemein-

den aufnimmt (Fusion) oder zwischen Gemeinden Gebietsänderungen erfol-

gen;

b) den Zeitpunkt des Zusammenschlusses oder der Gebietsänderung, die Gren-

zen und den Namen der neuen Gemeinde;

c) die Grundzüge der Organisation und Zuständigkeiten der neuen Gemeinde;

d) die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter;

e) die Übergangsordnung, die namentlich die Weitergeltung und die Aufhebung

von gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen der betroffenen Gemein-

den regelt.

3 Er bedarf der Zustimmung der Stimmberechtigten jeder beteiligten Gemeinde.

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