§ 35 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG), vom 25. Oktober 2017

1 In der Gemeindeordnung kann ein Parlament vorgesehen werden.

2 Die Gemeindeordnung regelt mindestens

a) die Wahl der Parlamentarier durch die Stimmberechtigten und das anwend-

bare Verhältniswahlverfahren (Proporz);

b) die Zusammensetzung und die Befugnisse des Parlaments;

c) das Initiativ- und Referendumsrecht der Stimmberechtigten.

3 Dem Parlament können einzelne Aufgaben der Stimmberechtigten, der Ge-

meindeversammlung und des Gemeinderates zur vorläufigen oder endgültigen

Erledigung übertragen werden. Vorbehalten bleibt das Initiativ- und Referen-

dumsrecht der Stimmberechtigten.

D. Der Gemeinde- und Bezirksrat

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