§ 34 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG), vom 25. Oktober 2017

5. Protokoll der Gemeindeversammlung

1 Der Gemeindeschreiber führt das Protokoll der Gemeindeversammlung. Es

muss Folgendes enthalten

a) die Namen der Mitglieder des Büros;

b) das Geschäftsverzeichnis;

c) zu jedem behandelten Geschäft

1. den Antrag des Gemeinderates,

2. die Namen der Berichterstatter mit kurzer Darstellung ihres Berichts,

3. die Namen der Redner und ihre allfälligen Anträge mit kurzer Zusam-

menfassung der Begründung,

4. die Darstellung des Abstimmungsvorganges und das Resultat der Ab-

stimmung;

d) zu den Wahlen: den Gang der Wahlverhandlung und das Resultat.

2 Die Verhandlungen können zur Unterstützung der Protokollierung elektronisch

aufgezeichnet werden.

3 Das Protokoll ist dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen und vom

Gemeindepräsidenten und vom Gemeindeschreiber zu unterzeichnen.

4 Über die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen sind vorab Ergebnisproto-

kolle zu erstellen, die während zehn Tagen nach dem Abstimmungs- und Wahl-

tag öffentlich aufzulegen sind.

C. Das Gemeindeparlament

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