§ 13 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG), vom 25. Oktober 2017

bb) vorherige Beratung

1 Über die der Urnenabstimmung unterstellten Sachgeschäfte ist vorher an der

Gemeindeversammlung zu beraten.

2 Anträge auf Ablehnung oder Nichteintreten sind unzulässig; im Übrigen gelten

§§ 28 ff.

3 Doppelanträge können nicht an die Urnenabstimmung überwiesen werden.

Vorbehalten bleibt die gleichzeitige Überweisung einer Pluralinitiative und eines

Gegenvorschlags.

4 Wird eine Vorlage des Gemeinderates durch die Vorberatung derart in wesentli-

chen Teilen abgeändert, dass der damit angestrebte Zweck offensichtlich nicht

mehr verwirklicht werden kann, kann der Gemeinderat seinen Antrag zurückzie-

hen und von einer Weiterleitung des Geschäftes an die Urnenabstimmung abse-

hen.

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