§ 12 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG), vom 25. Oktober 2017

3. Beschlussfassung an der Urne

a) Sachgeschäfte

aa) generell

1 Die Stimmberechtigten beschliessen an der Urne über

a) den Erlass einer Gemeindeordnung;

b) den Erlass von Rechtssätzen, soweit nicht nach kantonalem oder kommuna-

lem Recht ein anderes Organ zuständig ist;

c) die Erteilung von Ausgabenbewilligungen und deren Erhöhung;

d) den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken mit Ausnahme gering-

fügiger Geschäfte;

e) den Erlass eines Personal- und Besoldungsreglements für die Mitarbeiter der

Gemeinde und ihrer Anstalten;

f) die Errichtung von juristischen Personen des öffentlichen oder privaten

Rechts und von Zweckverbänden sowie über den Beitritt zu solchen;

g) Bestandes- und Gebietsänderungen;

h) Zusammenarbeitsverträge mit anderen Gemeinden, mit denen hoheitliche

Befugnisse übertragen oder neue Ausgaben bewilligt werden;

i) Initiativen und allfällige Gegenvorschläge zu Pluralinitiativen;

j) weitere durch die Gesetzgebung vorgesehene Geschäfte.

2 Sie können den Erlass eines Personal- und Besoldungsreglements dem Ge-

meinderat übertragen.

3 Die übrigen Befugnisse sind nicht übertragbar.

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