§ 11 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG), vom 25. Oktober 2017

c) Weiterbehandlung

1 Erklärt der Gemeinderat eine Einzel- oder Pluralinitiative als gültig, legt er eine

Einzelinitiative spätestens innert Jahresfrist, eine Pluralinitiative innert sechs

Monaten nach Rechtskraft der Gültigerklärung mit seinem Antrag oder seinem

Gegenvorschlag der Gemeindeversammlung vor.

2 An der Gemeindeversammlung sind Abänderungsanträge zu Einzelinitiativen

zulässig, zu Pluralinitiativen ausgeschlossen.

3 Stimmen die Stimmberechtigten einer Initiative in der Form der allgemeinen

Anregung zu, hat der Gemeinderat innert Jahresfrist eine entsprechende Vorlage

auszuarbeiten und den Stimmberechtigten zu unterbreiten.

← § 10 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG), vom 25. Oktober 2017 1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 15 Bezirke und Gemeinden » 152 Organisation § 12 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG), vom 25. Oktober 2017 →