§ 10 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG), vom 25. Oktober 2017

b) Gültigkeitsprüfung

1 Der Gemeinderat erklärt eine Initiative als ungültig, wenn sie

a) sich nicht auf einen Gegenstand bezieht, zu deren Behandlung die Stimm-

berechtigten zuständig sind;

b) den Grundsatz der Einheit der Materie nicht wahrt;

c) übergeordnetem Recht widerspricht oder

d) einen unmöglichen Inhalt aufweist.

2 Der Gemeinderat kann Initiativen als unzulässig erklären, wenn sie sich als

Wiederholung eines innert zwei Jahren von den Stimmberechtigten behandelten

Geschäftes darstellen und keine neuen Tatsachen vorliegen, die eine nochmalige

Behandlung rechtfertigen.

3 Verfügungen über die Gültigkeit oder Zulässigkeit von Initiativen sind den

Initianten innert drei Monaten seit Einreichung mitzuteilen; der Entscheidspruch

ist zusammen mit dem Initiativtext im Amtsblatt zu veröffentlichen. Sie können

innert zehn Tagen mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten wer-

den.

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