§ 9 Personal- und Besoldungsverordnung (Personalverordnung, PV), vom 4. Dezember 2007

b) Mitwirkung und Widerspruchsverfahren

1 Das Personalamt wirkt auf einen rechtsgleichen Vollzug der Personalvorschriften

hin.

2 Es ist vor folgenden personalrechtlichen Entscheiden anzuhören

a) Schaffung neuer Stellen;

b) Begründung, Änderung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen;

c) Festlegung des Jahreslohns und individuelle Lohnentwicklung;

d) Festsetzung von AHV-Ersatz- und Überbrückungsrenten sowie Gewährung von

Abfindungen und Entschädigungen;

e) Gewährung von besoldetem Urlaub und Beteiligung an Weiterbildungskosten;

f) Vergütung von Überstunden, Mehrzeit und von nicht bezogenen Ferien.

3 Besteht zwischen dem Personalamt und einem Amt Uneinigkeit, obliegt der Ent-

scheid und die Antragstellung den beteiligten Departementen.

4 Erzielen die beiden beteiligten Departemente keine Einigung, entscheidet der

Regierungsrat.

III. Arbeitszeit und Arbeitsverhinderung

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