§ 45 Personal- und Besoldungsverordnung (Personalverordnung, PV), vom 4. Dezember 2007

Bewilligungspflichtige Nebenbeschäftigung

1 Nebenbeschäftigungen, die Arbeitszeit beanspruchen oder die Arbeitsleistung

beeinträchtigen können, unterliegen der Bewilligungspflicht.

2 Die Nebenbeschäftigung kann bewilligt werden, wenn der ordentliche Dienst-

betrieb gewährleistet bleibt und keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.

Bei den Gerichten entscheidet darüber der Gerichtspräsident.

3 Mit der Bewilligung wird den Mitarbeitern im erforderlichen Ausmass besoldeter

oder unbesoldeter Urlaub gewährt.

4 Besteht die Nebenbeschäftigung in der Ausübung eines öffentlichen Amtes,

kann der Mitarbeiter pro Kalenderjahr höchstens 10 Arbeitstage als besoldeten

Urlaub beziehen. Bei einem öffentlichen Amt mit Volkswahl beträgt der Anspruch

höchstens 15 Arbeitstage. Der besoldete Urlaub bestimmt sich nach den für die

Ausübung des Amtes tatsächlich aufgewendeten Tagen.

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