§ 9A Personal- und Besoldungsgesetz (Personalgesetz, PG), vom 26. Juni 1991

b) Nichtwiederwahl

1 Beabsichtigt die zuständige Kommission des Kantonsrates, einen Beamten nicht

zur Wiederwahl vorzuschlagen, hat sie ihm das rechtliche Gehör zu gewähren. Die

Anhörung erfolgt in der Regel mindestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer.

2 Die Nichtwiederwahl darf nicht missbräuchlich nach den Bestimmungen des

Obligationenrechts sein und setzt einen sachlich zureichenden Grund gemäss

§ 21a Abs. 2 voraus. Sie ist zu begründen.

3 Kann die Anhörungsfrist gemäss Abs. 1 nicht eingehalten werden, hat der Be-

amte im Falle einer Nichtwiederwahl Anspruch auf eine anteilsmässige Abfindung

bis maximal einem halben Jahreslohn.

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