§ 64 Personal- und Besoldungsgesetz (Personalgesetz, PG), vom 26. Juni 1991

Anpassung der Arbeitsverhältnisse

1 Die öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter werden auf den 1.

Januar 1992 dem neuen Recht angepasst.

2 Privatrechtliche Arbeitsverträge werden auf den 1. Januar 1992 nach den Vor-

schriften des neuen Rechts in öffentlich-rechtliche Verträge umgestaltet.

3 Die bis Ende der Amtsperiode 1996-2000 gewählten Beamten gelten ab

1. Juli 2000 als unbefristet angestellt, ohne dass ein schriftlicher Vertrag abge-

schlossen werden muss. Vorbehalten bleibt die Auflösung des Dienstverhältnisses

vor oder auf diesen Zeitpunkt nach bisherigem Recht.

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