§ 36 Personal- und Besoldungsgesetz (Personalgesetz, PG), vom 26. Juni 1991

Geschenkannahme

1 Dem Mitarbeiter ist es untersagt, für sich oder Dritte im Zusammenhang mit

seiner Aufgabenerfüllung Geschenke oder andere Vorteile zu fordern, anzunehmen

oder versprechen zu lassen.

2 Ausgenommen sind Auszeichnungen, Ehrungen oder sozial übliche Geschenke,

sofern diese die Unabhängigkeit des Mitarbeiters nicht beeinträchtigen.

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