§ 21B Personal- und Besoldungsgesetz (Personalgesetz, PG), vom 26. Juni 1991
§ 21B Personal- und Besoldungsgesetz (Personalgesetz, PG), vom 26. Juni 1991
c) zeitlicher Kündigungsschutz
1 Die Anstellungsbehörde darf nach Ablauf der Probezeit das Arbeitsverhältnis
nicht kündigen
a) während sowie vier Wochen vor und nach einer mindestens elf Tage dauernden
obligatorischen Dienstleistung;
b) während eines unbesoldeten Urlaubs, der für eine freiwillige gemeinnützige
Dienstleistung bewilligt worden ist;
c) während 30 Tagen im ersten Dienstjahr, während 90 Tagen ab zweitem bis
und mit fünftem Dienstjahr und während 180 Tagen ab sechstem Dienstjahr
im Fall unverschuldeter ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit wegen
Krankheit oder Unfall, ausser bei einem laufenden Kündigungsverfahren auf-
grund von § 21a Abs. 2 Bst. b bis d;
d) während der Schwangerschaft einer Mitarbeiterin und in den 16 Wochen nach
der Niederkunft;
e) solange der Anspruch auf Betreuungsurlaub besteht, längstens aber während
sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Rahmenfrist zu laufen beginnt.
2 Ist die Kündigung vor Beginn einer Sperrfrist erfolgt, aber die Kündigungsfrist
bis zum Beginn der Sperrfrist noch nicht abgelaufen, so wird die Kündigungsfrist
bis zum Ablauf der Sperrfrist unterbrochen.