§ 21A Personal- und Besoldungsgesetz (Personalgesetz, PG), vom 26. Juni 1991

b) sachlicher Kündigungsschutz

1 Die Kündigung durch die Anstellungsbehörde darf nicht missbräuchlich sein

nach den Bestimmungen des Obligationenrechts und setzt einen sachlich zu-

reichenden Grund voraus.

2 Ein sachlich zureichender Grund liegt vor, wenn

a) ein Mitarbeiter längerfristig oder dauernd verhindert ist, seine Aufgabe zu er-

füllen;

b) ein Mitarbeiter nicht geeignet ist, seine Aufgabe zu erfüllen oder wenn seine

Leistung und sein Verhalten nicht befriedigen;

c) ein Mitarbeiter seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis schwer oder wieder-

holt verletzt hat;

d) ein Mitarbeiter eine strafbare Handlung begangen hat, die nach Treu und

Glauben mit der ordnungsgemässen Aufgabenerfüllung nicht vereinbar ist;

e) eine Stelle aufgehoben oder in Bezug auf den Aufgaben-, Kompetenz- oder

Verantwortungsbereich umgestaltet wird und der Mitarbeiter nicht bereit ist,

die umgestaltete Stelle oder eine andere zumutbare Stelle anzunehmen oder

wenn es nicht möglich ist, dem Mitarbeiter eine andere zumutbare Stelle an-

zubieten.

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