§ 13 Gesetz über die Finanzkontrolle (FKG), vom 25. April 2012

Sofortmassnahmen

1 Stellt die Finanzkontrolle bei der geprüften Stelle einen sofortigen Handlungs­

bedarf fest, informiert sie unverzüglich deren vorgesetzte Instanz, welche im Rah­

men ihrer Kompetenzen die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen hat.

2 Werden keine ausreichenden Massnahmen ergriffen, informiert die Finanzkont­

rolle den Regierungsrat und die Staatswirtschaftskommission über die von ihr

gemachten Feststellungen.

3 Solange die Prüfung der Finanzkontrolle nicht abgeschlossen ist, haben Zahlun­

gen zu unterbleiben und es dürfen keine neuen Verpflichtungen mehr eingegangen

werden, die der Untersuchung oder den ergriffenen Massnahmen zuwiderlaufen.

IV. Schlussbestimmungen

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