§ 4 Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt (FHV), vom 9. Dezember 2015

1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 14 Behörden und Verwaltung » 144 Finanzhaushalt und Finanzkontrolle des Kantons

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (62 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

4. Grundsätze der Haushaltführung

Im Sinne von § 3 FHG bedeuten

a) Gesetzmässigkeit: Jede Ausgabe bedarf einer Grundlage in einem kompetenz-

gemäss erlassenen Rechtssatz;

b) Sparsamkeit: Ausgaben und Aufwände sind nur vorzunehmen, wenn sie sich

als tragbar und notwendig erweisen;

c) Wirtschaftlichkeit: Bei der Aufgabenerfüllung ist jene Variante zu wählen, bei

der mit dem geringsten Mitteleinsatz die gesteckten Ziele mit guter Qualität

erreicht werden können;

d) Haushaltsgleichgewicht: Bei Anträgen zu Erlassen und Beschlüssen sind die

finanziellen Auswirkungen auf den Voranschlag und Finanzplan darzustellen;

für Mehraufwand ist eine Gegenfinanzierung auszuarbeiten und zu beschlies-

sen;

e) Verursacherfinanzierung: Die Nutzniesser besonderer Leistungen und die Ver-

ursacher besonderer Kosten haben diese zu tragen;

f) Vorteilsabgeltung: Für besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen Ein-

richtungen oder Anordnungen sind angemessene, dem Nutzen aus dem Vorteil

entsprechende Beiträge einzufordern, deren Höhe die Kosten nicht überstei-

gen darf;

g) Leistungs- und Wirkungsorientierung: Die staatliche Tätigkeit ist im Rahmen

der vorhandenen Ressourcen auf eine möglichst hohe Leistung und Wirkung

auszurichten;

h) Ordnungsgemässe Rechnungslegung: Die Rechnungslegungsgrundsätze wer-

den befolgt und Abweichungen ausgewiesen.

II. Steuerung

A. Im Allgemeinen

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?