§ 19 Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt (FHV), vom 9. Dezember 2015

b) Verfahren

1 Das Finanzdepartement fasst die Nachtragskredit- und Kreditüberschreitungs-

begehren der Departemente und der Staatskanzlei zusammen und legt sie dem

Regierungsrat mit seiner Stellungnahme vor.

2 Über Kreditüberschreitungen befindet der Regierungsrat bei Bedarf einzeln oder

mit Sammelbeschlüssen. Nachtragskredite unterbreitet er dem Kantonsrat in der

Regel in Sammelvorlagen.

3 Über Kreditüberschreitungen der Gerichte befinden die Gerichte selbständig.

Nachtragskredite der Gerichte unterbreitet der Regierungsrat unverändert dem

Kantonsrat.

4 Nachtragskredite der Finanzkontrolle und des Datenschutzbeauftragten unter-

breitet der Regierungsrat unverändert dem Kantonsrat.

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