§ 59 Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (FHG), vom 20. November 2013
§ 59 Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (FHG), vom 20. November 2013
3. Änderung bisherigen Rechts
1. Die Geschäftsordnung für den Kantonsrat des Kantons Schwyz vom
28. April 1977 wird wie folgt geändert
§ 8 Abs. 2
2 Die Amtsdauer der ständigen Kommissionen beginnt am Tag ihrer Bestellung
und endigt am Tag ihrer Neubestellung. Die Berichterstattung über den Jahresbe-
richt und die Geschäftsberichte für das dem Wahljahr vorausgehende Jahr obliegt
aber den Kommissionen, die im Berichtsjahr im Amt waren. Gehört kein Mitglied
einer solchen Kommission mehr dem Kantonsrat an, so erstattet die Kommission
ihren Bericht schriftlich.
§ 14a (neu) Vorberatung
Die Staatswirtschaftskommission kann bei der Vorberatung des Aufgaben- und Fi-
nanzplans eine Delegation der ständigen Kommission des Kantonsrates zur Prü-
fung hinzuziehen, die von der Vorlage in ihrem Aufgabenbereich betroffen ist.
§ 34 Abs. 3
3 Der Jahresbericht ist den Ratsmitgliedern im Druck dreissig Tage vor der Som-
mersitzung, der Aufgaben- und Finanzplan inklusive des Voranschlages dreissig
Tage vor der Wintersitzung zuzustellen.
§ 49 Abs. 2 Bst. b
( Die weiteren Beratungsgegenstände sind:)
b) der Aufgaben- und Finanzplan inklusive des Voranschlages, der Jahresbericht
des Regierungsrates, des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes so-
wie die Geschäftsberichte der Kantonalbank und des Bürgschaftsfonds;
§ 50a (neu) Erklärungen zum Aufgaben- und Finanzplan
1 Die Mitglieder des Kantonsrates können an der Wintersitzung Anträge für Erklä-
rungen zum Aufgaben- und Finanzplan einreichen.
2 Der Kantonsrat beschliesst die Erklärungen zum Aufgaben- und Finanzplan an
derselben Wintersitzung oder verwirft sie.
§ 62 Abs. 2
2 Zu Beginn der Beratung über den Aufgaben- und Finanzplan inklusive des Vor-
anschlages und über den Jahresbericht hält der Vorsteher des Finanzdepartements
ein Eintretensreferat. Im Übrigen referieren die Berichterstatter der Staatswirt-
schaftskommission.
Anhang
Aufgabenbereiche der ständigen Kommissionen des Kantonsrates
Staatswirtschaftskommission
− Vorberatung des Aufgaben- und Finanzplans inklusive des Voranschlages, der
Nachtragskredite und des Jahresberichts
2. Die Justizverordnung vom 18. November 2009 wird wie folgt geändert
§ 46a (neu) Controlling und Rechnungslegung, Ausgabenbewilli-
gung
1 Die kantonalen Gerichte sind dem Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt
(FHG) vom 20. November 2013 und den dazugehörenden Vollzugserlassen un-
terstellt.
2 Das Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht unterbreiten dem Kantonsrat
jährlich eine Übersicht über die Entwicklung der Finanzen und Leistungen, einen
Voranschlagsentwurf sowie die Rechnung, die in den Aufgaben- und Finanzplan,
den Voranschlag und in die Jahresrechnung integriert werden. Sie können dafür
die Unterstützung der kantonalen Verwaltung beanspruchen.
3 Die kantonalen Gerichte sind bezüglich Ausgabenbewilligungskompetenz dem
Regierungsrat gleichgestellt. §§ 25-31 FHG gelten sinngemäss.
3. Die Spitalverordnung vom 22. Oktober 2003 wird wie folgt geändert
§ 17 Abs. 2 und 3 b) Globalkredit
2 Er umfasst eine ganze Leistungsperiode und hat die Wirkung einer Ausgabenbe-
willigung im Sinne von § 29 Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20.
November 2013.
3 Wird ein Leistungsauftrag während der Leistungsperiode geändert und reicht da-
für der bewilligte Globalkredit nicht aus, ist beim Kantonsrat eine Erhöhung der
Ausgabenbewilligung zu beantragen.