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144.110 FHG CH-SZ

§ 59 Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (FHG), vom 20. November 2013

1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 14 Behörden und Verwaltung » 144 Finanzhaushalt und Finanzkontrolle des Kantons
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§ 59 Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (FHG), vom 20. November 2013

3. Änderung bisherigen Rechts

1. Die Geschäftsordnung für den Kantonsrat des Kantons Schwyz vom

28. April 1977 wird wie folgt geändert

§ 8 Abs. 2

2 Die Amtsdauer der ständigen Kommissionen beginnt am Tag ihrer Bestellung

und endigt am Tag ihrer Neubestellung. Die Berichterstattung über den Jahresbe-

richt und die Geschäftsberichte für das dem Wahljahr vorausgehende Jahr obliegt

aber den Kommissionen, die im Berichtsjahr im Amt waren. Gehört kein Mitglied

einer solchen Kommission mehr dem Kantonsrat an, so erstattet die Kommission

ihren Bericht schriftlich.

§ 14a (neu) Vorberatung

Die Staatswirtschaftskommission kann bei der Vorberatung des Aufgaben- und Fi-

nanzplans eine Delegation der ständigen Kommission des Kantonsrates zur Prü-

fung hinzuziehen, die von der Vorlage in ihrem Aufgabenbereich betroffen ist.

§ 34 Abs. 3

3 Der Jahresbericht ist den Ratsmitgliedern im Druck dreissig Tage vor der Som-

mersitzung, der Aufgaben- und Finanzplan inklusive des Voranschlages dreissig

Tage vor der Wintersitzung zuzustellen.

§ 49 Abs. 2 Bst. b

( Die weiteren Beratungsgegenstände sind:)

b) der Aufgaben- und Finanzplan inklusive des Voranschlages, der Jahresbericht

des Regierungsrates, des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes so-

wie die Geschäftsberichte der Kantonalbank und des Bürgschaftsfonds;

§ 50a (neu) Erklärungen zum Aufgaben- und Finanzplan

1 Die Mitglieder des Kantonsrates können an der Wintersitzung Anträge für Erklä-

rungen zum Aufgaben- und Finanzplan einreichen.

2 Der Kantonsrat beschliesst die Erklärungen zum Aufgaben- und Finanzplan an

derselben Wintersitzung oder verwirft sie.

§ 62 Abs. 2

2 Zu Beginn der Beratung über den Aufgaben- und Finanzplan inklusive des Vor-

anschlages und über den Jahresbericht hält der Vorsteher des Finanzdepartements

ein Eintretensreferat. Im Übrigen referieren die Berichterstatter der Staatswirt-

schaftskommission.

Anhang

Aufgabenbereiche der ständigen Kommissionen des Kantonsrates

Staatswirtschaftskommission

− Vorberatung des Aufgaben- und Finanzplans inklusive des Voranschlages, der

Nachtragskredite und des Jahresberichts

2. Die Justizverordnung vom 18. November 2009 wird wie folgt geändert

§ 46a (neu) Controlling und Rechnungslegung, Ausgabenbewilli-

gung

1 Die kantonalen Gerichte sind dem Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt

(FHG) vom 20. November 2013 und den dazugehörenden Vollzugserlassen un-

terstellt.

2 Das Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht unterbreiten dem Kantonsrat

jährlich eine Übersicht über die Entwicklung der Finanzen und Leistungen, einen

Voranschlagsentwurf sowie die Rechnung, die in den Aufgaben- und Finanzplan,

den Voranschlag und in die Jahresrechnung integriert werden. Sie können dafür

die Unterstützung der kantonalen Verwaltung beanspruchen.

3 Die kantonalen Gerichte sind bezüglich Ausgabenbewilligungskompetenz dem

Regierungsrat gleichgestellt. §§ 25-31 FHG gelten sinngemäss.

3. Die Spitalverordnung vom 22. Oktober 2003 wird wie folgt geändert

§ 17 Abs. 2 und 3 b) Globalkredit

2 Er umfasst eine ganze Leistungsperiode und hat die Wirkung einer Ausgabenbe-

willigung im Sinne von § 29 Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20.

November 2013.

3 Wird ein Leistungsauftrag während der Leistungsperiode geändert und reicht da-

für der bewilligte Globalkredit nicht aus, ist beim Kantonsrat eine Erhöhung der

Ausgabenbewilligung zu beantragen.

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