§ 8 Geschäftsordnung des Regierungsrates (GORR), vom 28. Mai 2024

Beschlussfähigkeit und Ausstand

1 Die Beschlussfähigkeit gemäss § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation

des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (RVOG) bleibt bestehen,

wenn ein Mitglied im Ausstand ist oder aus anderen zwingenden Gründen nicht

stimmberechtigt ist.

2 Haben Mitglieder des Regierungsrates oder der Staatsschreiber nach den Be-

stimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes in den Ausstand zu treten, ne

men sie an der Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung des betreffenden

Geschäftes nicht teil.

3 Über ein streitiges Ausstandsbegehren entscheidet der Regierungsrat in Abwe-

senheit des Betroffenen.

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