§ 23 Geschäftsordnung des Regierungsrates (GORR), vom 28. Mai 2024

Protokoll

1 Das Protokoll über die Sitzungen des Regierungsrates enthält die Namen der

anwesenden und abwesenden Mitglieder des Regierungsrates und des Protokoll-

führers sowie die gefassten Beschlüsse.

2 Unter den Geschäften von allgemeiner Bedeutung werden die Ergebnisse, An-

ordnungen und Aufträge summarisch festgehalten.

3 Das Protokoll wird an einer folgenden Sitzung des Regierungsrates aufgelegt und

genehmigt.

VI. Schlussbestimmungen

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