§ 21 Geschäftsordnung des Regierungsrates (GORR), vom 28. Mai 2024

Einsicht

1 Über Gesuche um Einsicht in Regierungsratsbeschlüsse entscheidet der Regie-

rungsrat unter Vorbehalt des anwendbaren Rechts. Entsprechende Gesuche sind

der Staatskanzlei einzureichen. Diese holt beim ursprünglich antragstellenden

Departement eine Stellungnahme ein und stellt dem Regierungsrat Antrag.

2 Davon ausgenommen sind Akteneinsichtsgesuche zu Regierungsratsbeschlüssen

über Verfahrens- und Beschwerdeentscheide. Solche Gesuche sind an das Sicher-

heitsdepartement zu richten. Dieses entscheidet über die Herausgabe.

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